🛡️ Hinweis zum Datenschutz
Deine Daten werden ausschließlich auf unserer eigenen Datenbank in Deutschland gespeichert –nicht in einer Cloud, nicht auf Servern in den USA oder bei Drittanbietern (wie OpenPetition oder change.org).
Wir geben deine Daten nur an OB. Dr. Vogt und den halleschen Stadtrat weiter- wenn das Ziel erreicht ist.
Alles bleibt lokal, sicher und DSGVO-konform.
🔒 Deine Stimme bleibt geschützt – genauso wie deine Daten.
🔁 Warum beginnt unsere Petition bei null?:
Wir haben unsere Zählung bewusst zurückgesetzt – ein klarer Neustart.Unsere Petition war zuletzt auf OpenPetition sichtbar,allerdings nur für ein Jahr.
Doch dieses Thema verdient mehr als ein Ablaufdatum!
Die damit verbundene Bildungsarbeit ist enorm – und sie liegt derzeit auf den Schultern von zwei Menschen.
Hinzu kommt: Uns ist bekannt, dass manche Institutionen ihren Mitarbeitenden das Unterzeichnen
unserer Petition ausdrücklich untersagt haben. Das zeigt, unser Anliegen berührt.
Wir machen weiter : )
Diese Petition ist keine Eintagsforderung mit Schlagworten,
sondern ein tiefgehender Aufruf zum gesellschaftlichen Wandel.
Unsere Inhalte fordern heraus, regen zum Umdenken an und brauchen Zeit.
Jeder Unterzeichner ist Teil eines bewussten Transformationsprozesses – von unten nach oben.
Wenn Menschen mitgestalten können,
vertrauen sie wieder der Politik!
Warum diese Petition?
Demokratie heißt „Volksherrschaft“. In dieser Weise hat es Demokratie in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Auf kommunaler Ebene ist sehr viel mehr Bürgerbeteiligung möglich als bislang praktiziert.
Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt und den Stadtrat Halle (Saale)
Unsere Wünsche an den Stadtrat Halle
1Transparenz und Informationszugang
- Gewährleistung eines leichten Zugangs zu städtischen Dokumenten. Ein einfacher schriftlicher Antrag muss ausreichen, um Einsicht zu nehmen in alle Unterlagen von öffentlichem Interesse. Es kann nicht sein, dass Bürger die Herausgabe von Informationen per Gericht erstreiten müssen. Eine Nichtbewilligung der Einsichtnahme durch die Stadt muss triftig begründet werden. Bei gegenläufigen Interessen muss eine zeitnahe, außer-gerichtliche Klärung ermöglicht werden.
- Verbesserung der Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen durch das Live-Streaming der Arbeit aller Ausschüsse im Netz.
- Unbeschränkte Erreichbarkeit der Videoaufzeichnungen (bspw. Einwohnerfragestunde und aller Ausschüsse). Es kann nicht sein, dass die Aufzeichnungen nach 6 Monaten privat gestellt werden. Öffentliches Interesse hat kein Verfallsdatum.
2Aktives Bewerben der Bürgereinbindung in politische Prozesse in unserer Stadt über
- Werbung via Litfaßsäulen, Zeitungsbeiträgen, Flyern, persönliche Anschreiben
- Einladung an die Einwohner via Fernsehen und Radio
- Nutzung von sozialen Medien („X“ vormals Twitter, Instagram etc.), um auch junge Menschen zu erreichen
- Erweiterung der bestehenden Online-Plattform „Mitmachen-in-Halle“, so dass alle Einwohner Ideen einreichen, Vorschläge kommentieren und an Umfragen teilnehmen können
3Öffentliche Foren und Debatten
- Angebot von regelmäßigen (mindestens vierteljährlich) öffentlichen Foren, veranstaltet von der Stadt, in denen Einwohner ihre Anliegen, Ideen und Lösungsvorschläge einbringen können. Das Format kann durch die Stadtteile ziehen, soll aber offen sein für alle Themen der Stadt.
- Themenbezogene öffentliche und offene Debatten für den breiten innerstädtischen Austausch, beispielsweise über den August-Bebel-Platz, die Entwicklung von Stadtteilen oder die Verbesserung der Wasserversorgung unserer Stadtbäume etc.
4Bürgeroffene Arbeitsgruppen *
- Einrichtung von themenbezogenen, bürgeroffenen Arbeitsgruppen durch den Rat, die Empfehlungen für die Abstimmung erarbeiten. Beispielsweise können für die geplante Sanierung einer Schule oder bei der Namensgebung einer Straße in einer offenen Arbeitsgruppe Lösungen mit möglichst breitem Konsens gefunden werden. Niemand wird ausgeschlossen.
5Haushaltsplanung mit den Einwohnern und ein Bürgerbudget, von dem alle profitieren
- Bekanntmachung des städtischen Haushaltsplanes vor der Verabschiedung durch den Rat.
- Alle Angelegenheiten im eigenen Wirkkreis der Stadt werden vor der Verabschiedung einer Bürgerbeteiligung zugänglich gemacht. Der Prozess der öffentlichen Debatte wird durch Mitarbeiter der Stadt begleitet, um sicherzustellen, dass die Einwohner über alle Aspekte finanzieller und politischer Verantwortung informiert sind.
- Einführung eines Bürgerbudgets nach Merseburger Vorbild, bei dem die Einwohner der Stadtteile darüber abstimmen, wie ein Teil des städtischen Haushalts ortsgebunden verwendet wird. Damit wird sichergestellt, dass gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden. Welche Projekte aus dem vom Stadtrat genehmigten Budget gefördert werden, darüber entscheiden die Bürger im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung. ***
Begründung
Wir stecken bis zum Hals in einer Krise unserer Demokratie. Wer das noch leugnet macht sich unglaubwürdig. Und das nicht nur in Halle. Die Angst vor der Zukunft wächst. Der Frust auf allen Seiten wächst gleichermaßen.
Die einen fürchten die Regierung, die anderen fürchten bestimmte Wählergruppen, oder bestimmte Parteien, oder bestimmte Menschengruppen, oder bestimmte Länder etc pp.
Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und von der Politik nicht wahrgenommen. Die monatliche Einwohnerfragestunde ist voller Besucher, die enttäuscht und kopfschüttelnd das Hohe Haus auch wieder verlassen. Seien es Grundschulen in Not, Straßenumbenennungen, städtische Baupläne, Grundstücksverkäufe, städtische Baumfällungen, die Schulplatzvergabe... die Liste ist lang. So vieles führt dazu, dass das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen rapide schwindet. Und das wiederum hat beängstigende Folgen für alle, die in diesem Land leben.
Die kommunale Ebene ist der beste Ansatzpunkt für jegliche demokratische Weiterentwicklung!
Durch die Umsetzung der oben genannten Punkte können die Einwohner von Halle/ Saale in die Gestaltung ihrer Stadt effektiv eingebunden werden. So werden kommunalpolitische Entscheidungen von möglichst vielen getragen und legitimiert. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge kann zudem die Verständigung zwischen Bürgern, Stadtrat und Verwaltung deutlich verbessert werden Durch eine starke Einbindung der Gemeinschaft in die Gestaltung unserer Stadt wachsen Attraktivität, Verantwortlichkeit und Lebensqualität. Halle kann sich so von innen heraus zu einem Vorbild zukunftsfähiger, gelebter Demokratie entwickeln. Und zwar für alle Beteiligten.
Wir brauchen dafür die Zusammenarbeit mit allen Ebenen. Wir brauchen die aktive Unterstützung durch die Stadträte, durch die Stadtverwaltung und vor allem durch viele Einwohner unserer Stadt.
Es ist höchste Zeit.
Petition Endlich Demokratie! - Zeit, dass wir uns einbringen.
PS: Du kannst deinen Namen unsichtbar schalten für die Rubrik „Soeben unterzeichnet“. Einfach Häkchen setzen bei „Den Namen nicht öffentlich anzeigen“
* = Konkrete Vorschläge zu Arbeitsgruppen
Repräsentative Teilnahme in bürgeroffenen Arbeitsgruppen:
Aktive Ansprache verschiedener Gruppen:
- Direkte Kontaktaufnahme mit Migrantenorganisationen, Seniorenbeiräten, Jugendverbänden
- Mehrsprachige Einladungen (mindestens Deutsch, Englisch, Arabisch, Russisch)
- Kooperation mit Schulen, Hochschulen, Betrieben und Vereinen
- Aufsuchende Beteiligung in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung
Barrieren abbauen:
- Verschiedene Uhrzeiten anbieten (vormittags, nachmittags, abends)
- Kinderbetreuung während der Sitzungen
- Barrierefreie Räumlichkeiten und Gebärdensprachdolmetscher
- Online-Teilnahme für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
- Fahrkostenerstattung für einkommensschwache Teilnehmer
Strukturelle Maßnahmen:
- Mindestens 30% der Plätze für unter 35-Jährige reservieren
- Geschlechterparität anstreben (mindestens 40% eines Geschlechts)
- Bewusste Einladung von Menschen ohne Parteizugehörigkeit
- Rotationsprinzip: Nach 6 Monaten werden 50% der Plätze neu besetzt
Qualitätssicherung:
- Neutrale Moderation durch externe Fachkräfte
- Dokumentation der Teilnehmerstruktur nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund
- Regelmäßige Evaluation: Spiegelt die Gruppe die Stadtbevölkerung wider?
*** = Konkrete Vorschläge zum Bürgerbudget
Kriterien für das Bürgerbudget Halle:
Grundvoraussetzungen:
- Projekte müssen auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Einrichtungen realisiert werden
- Maximale Projektkosten: [z.B. 50.000 Euro pro Einzelprojekt]
- Projekte müssen innerhalb von 2 Jahren umsetzbar sein
- Keine laufenden Betriebskosten, die über 3 Jahre hinausgehen
Was gefördert wird:
- Spielplätze, Sportanlagen, Grünflächen
- Straßenmöbel (Bänke, Fahrradständer, Mülleimer)
- Kulturelle Einrichtungen (Bücherschränke, Kunstinstallationen)
- Barrierefreie Zugänge und Wege
- Nachbarschaftstreffpunkte
- Umwelt- und Klimaschutzprojekte
Was nicht gefördert wird:
- Projekte, die gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt betreffen
- Reine Instandhaltung bestehender Infrastruktur
- Projekte mit parteipolitischem, religiösem oder kommerziellem Charakter
- Personalkosten für städtische Mitarbeiter
Zusätzliche Kriterien:
- Projekte müssen mindestens 50 Unterstützer-Unterschriften vorweisen
- Antragsteller muss in Halle gemeldet sein
- Bei stadtteilbezogenen Projekten: Mindestens 30% Zustimmung im betroffenen Stadtteil
Soll ich einzelne Punkte präzisieren oder ergänzen?
Kontakt
Bürgerinitiative Friedens Atelier Halle
E-Mail: info@friedensatelier-halle.de