Wie ihr wisst, thematisieren wir hin und wieder die Einwohnerfragestunde. Wer bis jetzt nicht weiß, was sich dahinter verbirgt, kann dies nun hier nachholen.
Die Einwohnerfragestunde ist ein demokratisches Instrument, bei dem der Weg bereits das Ziel ist. Das könnt ihr vorab im Hinterkopf behalten, denn der von uns protokollierte Sachverhalt wird diese Erkenntnis nachher noch einmal unterstreichen.
In der heutigen Fragestunde der Stadtratssitzung prallten heute zwei Welten aufeinander. Hintergrund der Debatte war das feierliche Gelöbnis des Sanitätsregiments 1 der Bundeswehr am 10. September auf dem Marktplatz.
Eine Militärveranstaltung mitten im Herzen der Stadt, die im Vorfeld und auch währenddessen für Spannungen sorgte. Friedliche Demonstranten, die am Rande der Veranstaltung Organspendeausweise verteilten, kassierten Platzverweise. Es ging um räumliche Trennung, „würdevolle Rahmenbedingungen“ für die Truppe und die Frage nach den Kosten für den Steuerzahler.
Als die Einwohner diese Vorkommnisse in der Einwohnerfragestunde thematisierten, wurde die Stimmung im Ratssaal hitzig. Statt eines rein sachlichen Austauschs über Versammlungsfreiheit und die Militarisierung des öffentlichen Raums eskalierte die Situation.
Der traurige Höhepunkt: Einer besorgten Mutter wurde aus den Reihen des Stadtrates für ihre kritischen Worte kurzerhand eine „Vollmeise“ attestiert.
Wortgetreues Transkript: Drei Beiträge aus der Einwohnerfragestunde vom 30. September 2026
eine unabhängige, nichtamtliche Dokumentation
Punkt 5: Im Einleitungstext steht weiterhin, dass die Stadt das Video nach sechs Monaten „aufgrund DSGVO-Gründen“ auf privat setzt. Diese rechtliche Begründung ist weiterhin nicht belegt.
Wie dem auch sei: Wir rezitieren drei Sachverhalte der heutigen Fragestunde, also nicht die komplette Fragestunde. Den ersten Fragesteller (in diesem Kontext) lassen wir an dieser Stelle anonym, auch wenn im Livestream sein Name erwähnt wird.
Das Ganze gestalten wir in eine übersichtliche Tabelle, um je nach Themenkontext die Übersicht zu behalten.
Rechtlicher und redaktioneller Hinweis
Die folgende Dokumentation enthält ausgewählte Wortbeiträge aus der öffentlichen Einwohnerfragestunde des Stadtrates Halle (Saale) vom 30. September 2026.
Es handelt sich um ein unabhängiges, nichtamtliches Transkript des FriedensAteliers Halle auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Videoaufzeichnung der Stadt Halle (Saale).
Die Wiedergabe öffentlich gehaltener Reden erfolgt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Grundlage von § 48 Abs. 1 Nr. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Quellenangabe erfolgt gemäß § 63 UrhG.
Die Transkription wurde mithilfe automatisierter Spracherkennung erstellt. Redaktionelle Anonymisierungen sind in eckigen Klammern gekennzeichnet. Unverständliche Passagen und etwaige Auslassungen werden gesondert kenntlich gemacht.
Die Wortbeiträge von Helena Romanus und David Aleithe werden mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis unter Klarnamen veröffentlicht. Ein weiterer Fragesteller wird in dieser Textfassung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht namentlich genannt.
Unsere anschließenden Anmerkungen und Bewertungen sind eigenständige redaktionelle Kommentare und nicht Bestandteil des Sitzungsprotokolls.
Originalquelle: Stadt Halle (Saale), öffentliche Stadtratssitzung vom 30. September 2026, Einwohnerfragestunde – Youtube – Sitzung des Stadtrates vom 30.09.2026
Ergänzende Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Halle (Saale).
Fragensteller 1: Das Gelöbnis am 10. Sept. 2026
Fragensteller „… fand auf dem Marktplatz von ca. 15 bis 18 Uhr ein Gelöbnis von 145 Rekrutinnen und Rekruten des Sanitätsregiments 1 der Bundeswehr statt. Mehrere Personen verteilten auf dem Marktplatz ab ca. 14 Uhr Organspendeausweise an Passantinnen und kamen mit den Rekrutinnen ins Gespräch. Während des Gesprächs mit dem Journalisten Willi Weyrauf von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung wurden diese Menschen vom Vollzugsdienst der Stadt Halle (Saale) aufgefordert, den Marktplatz zu verlassen, unter Androhung eines Platzverweises bis 18 Uhr. Als sich diese Personen wenig später der angemeldeten Kundgebung gegen das Bundeswehrgelöbnis auf der Ostseite des Marktplatzes anschlossen, wurden diese beim Verlassen der Kundgebung vom Vollzugsdienst aufgegriffen und ein Platzverweis ausgesprochen. Das Gelöbnis selbst fand lediglich auf der Westseite des Marktplatzes statt.
Auf Nachfrage der Rechtsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wurde keine Auskunft verteilt. Als Grund für den Platzverweis wurde geteilt, dass der Veranstalter dies so wolle. Auf die Frage, wer der Veranstalter sei, wurde erst nach mehreren Fragen die Antwort gegeben, die Stadt richte dies in Verbindung mit der Bundeswehr aus. Am Ende des Gesprächs wurde dann schließlich ein 24-stündiger Platzverweis ausgesprochen.
Wir sehen diese Maßnahmen als unverhältnismäßig an. Die Möglichkeit zum Protest und Gegenprotest auf einem öffentlichen Platz ist im Rahmen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, was nicht mal eben so beschnitten werden sollte. Friedlicher Protest, auch in Sicht- und Hörweite, gehört zu den Grundfesten unserer Demokratie. Sie kennen ja sicherlich Gesetze über die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt, die in § 36 Absatz 1 vorsehen, dass wenn eine Handlung geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder gefährden, ein Platzverweis möglich ist. Wir fragen uns trotzdem im Hinblick: Wie wurde der Einsatz dieses Vollzugsdienstes dokumentiert und auf welcher Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit beruhten diese Maßnahmen? Dankeschön.“
Vorsitzender Guido Haak: „Vielen Dank. Herr Oberbürgermeister.“
Oberbürgermeister Vogt: „Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich hatte richtig Schwierigkeiten, Ihnen zuzuhören, weil das war sehr schnell. Also ich habe, glaube ich, jetzt 95 Prozent hinbekommen. Grundsätzlich ist es erstmal so, dass ich nicht selber dort vor Ort das organisiert habe und involviert war, sondern eher dann als Oberbürgermeister. Aber dafür würde ich jetzt bitten, Herrn Teschner – Herr Teschner ist der Chef unseres Ordnungsamtes –, soweit wie er da Auskunft geben kann, jetzt Auskunft zu geben. Falls wir Ihre Fragen hier nicht vollumfänglich beantworten können, bekommen Sie selbstverständlich eine schriftliche Antwort. Bitteschön, Herr Teschner.“
Herr Teschner (Fachbereich Sicherheit): „Ja, vielen Dank für die Frage. Es gab das Gelöbnis am 10. September auf dem Marktplatz und es gab auch eine parallel angemeldete Versammlungslage. Sie alle wissen, wir sind als Stadt nicht Versammlungsbehörde, das ist die Polizeiinspektion Halle. Nun ist es so, das Gelöbnis sollte zum einen grundsätzlich ungestört und auch in einem angemessenen Rahmen durchgeführt werden, und selbstverständlich sollte es auch möglich sein, seine Meinung zu äußern, die Versammlungsfreiheit auszuüben. Aus diesem Grund wurde dem Versammlungsanmelder ein Versammlungsraum zugewiesen, der war auf der Ostseite des Marktplatzes, also auf der anderen Seite.
Ich war auch selbst mit vor Ort, wie viele andere auch von Ihnen. Ich glaube, im Endeffekt hat das gut funktioniert. Es gab ein Gelöbnis, das war auch durchaus würdevoll. Es gab auch Stimmen, die gesagt haben: ‚Naja, was ist mit der Versammlung dort drüben? Die hat schon ein bisschen gestört. Wir hätten das gerne ungestörter gehabt.‘ Auch das ist nachvollziehbar. Und es ist immer die Frage: Wie wägt man das ab und wie gestaltet sich das aus? Die Versammlungsbehörde war mit vor Ort, die Polizei war da, die Bundeswehr war da und der Vollzugsdienst war da. Es war ein Arbeiten Hand in Hand. Wer dort eine abweichende Meinung hatte, konnte die auch durchaus zeigen. Es standen durchaus Menschen mit Plakaten direkt am Gelöbnis mit dran.
Wer das Gelöbnis nicht gerade lautstark gestört hat, konnte dort auch stehen bleiben. Soweit ich weiß, war es so, dass Versammlungsteilnehmer, die eigentlich ursprünglich von dieser Gegenversammlung kamen, auf der Ostseite des Marktplatzes zum Teil rüber zum Gelöbnis kamen. Dazu gab es eine Absprache mit der Versammlungsbehörde, dass die angesprochen und wieder auf die andere Marktseite geschickt wurden, einfach um das zu ordnen. Es funktioniert natürlich nicht, ein ungestörtes Gelöbnis durchzuführen, wenn die Versammlung plötzlich mitten am Gelöbnis steht. Deswegen sollte diese räumliche Trennung erfolgen, die letzten Endes in Ruf- und Sichtweite war, aber trotzdem ein Gelöbnis ermöglichte. Da gab es eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Vollzugsdienst und der Versammlungsbehörde, und der Vollzugsdienst ist ja auch nicht als Versammlungsbehörde aufgetreten.“
Vorsitzender Guido Haak: „Vielen Dank. Haben Sie noch eine Nachfrage?“
Fragensteller: „Genau, also Sie haben sich jetzt sehr zur Versammlungslage geäußert. Aber die Frage ist ja schon, wie sind die Maßnahmen des Vollzugsdienstes zu bewerten im Hinblick: Da haben junge Menschen Organspendeausweise verteilt, und das wollen Sie mir jetzt auslegen als hinreichende Gefahr und Störung dieser, was auch immer, Versammlungslage der Bundeswehr?“
Oberbürgermeister Vogt: „Herr XXX, ich möchte doch mal was Grundsätzliches sagen. Ich glaube, es geht hier um gegenseitige Toleranz. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde das auch sehr provokant, was Sie da machen, mit Organspende-Sachen rumzulaufen. Finde ich einfach. Jeder hat die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Kunst an der ganzen Sache, die wir in dem Moment auf dem Marktplatz hatten, ist, einfach abzuwägen. Es gab da auch mehrere hunderte Angehörige, die dort waren. Und ich glaube, es ist eine Respektsache. Ein gegenseitiger Respekt. Der Marktplatz ist für jeden da.
Aber was Herr Teschner gerade beschrieben hat, ist das Schwierige, hier abzuwägen: Auf der einen Seite eine würdige Veranstaltung für die Bundeswehr zu gewährleisten – und da können wir nun nicht 100 Dezibel Lautsprecher zulassen, das muss man aber auch verstehen. Und das Versammlungsrecht, gerade in Sachsen-Anhalt, ist sehr, sehr weit ausgelegt. Sachsen-Anhalt ist wirklich ein Land, was die Rede- und Meinungsfreiheit sehr, sehr ernst nimmt, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Es geht hier einfach nur um gegenseitigen Respekt, und es gibt hier verschiedene Meinungen zu dem Thema. Das möchte ich nur nochmal bitten, das auch ein bisschen zu berücksichtigen, obwohl ich Ihre Seite selbstverständlich absolut auch verstehe. Herr Teschner nochmal.“
Herr Teschner (Fachbereich Sicherheit): „Es ist natürlich schwierig, jetzt jeden Einzelsachverhalt zu bewerten. Den kenne ich jetzt möglicherweise nicht. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass diese Verteilung dieser Organspendeausweise in Zusammenhang mit der Versammlung auf der Ostseite stand und es letzten Endes hierum ging, den Versammlungsraum zu trennen vom Gelöbnis. Dadurch wurde auch eine Absprache mit der Versammlungsbehörde getroffen, dass das auseinander zu halten ist.“
Vorsitzender Guido Haak: „Vielen Dank.
Einer Mutter wird eine Vollmeise attestiert
Vorsitzender Guido Haak:
Dann würde ich als nächste Fragestellerin die Frau Romanus aufrufen.“
Helena Romanus: „Ein herzliches Hallo in die Runde. Ich kann es mir gerade nicht verkneifen, an der Stelle zu erwähnen, dass ich im Jahr 2021 mehrfach Versammlungen angemeldet hatte auf der Westseite des Marktplatzes. Damals haben wir von der Versammlungsbehörde gehört und erklärt bekommen, dass es durchaus zumutbar sei, in unserer Demokratie hochaggressive Gegenversammlungen direkt neben uns zu erdulden. Das war für uns damals eine sehr schwierige Sachlage, aber es ist uns gelungen, unsere Versammlung friedlich zu halten. Nur so viel zum Thema räumlicher Abstand.
Ich bin aber eigentlich hier, um Sie an die Konsequenzen Ihres Tuns zu erinnern, im Zusammenhang mit dem Gelöbnis und, was ich noch gehört habe, der eventuellen Einrichtung einer Bannmeile, was dieses Gelöbnis im nächsten Jahr betrifft. Ich stehe hier als Mutter von drei jungen Menschen und ich bin richtig, richtig sackig in Bezug auf dieses Gelöbnis. Ich habe Ihnen das im Dezember 23 bei diesem Stadtratsbeschluss dementsprechend schon mal erwähnt. Und ich habe Angst vor dem, was hier alle Welt ‚bewaffneter Frieden‘ nennt, vor dieser engen Beziehung zwischen Stadt und Bundeswehr. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie durch solcherlei Aktionen den Krieg absolut gesellschaftsfähig machen. Sie machen den gesellschaftsfähig, indem Sie solche Veranstaltungen hier in die Stadt holen, indem Sie die Bundeswehr öffentlich werben lassen in unserer Stadt…“
Vorsitzender Guido Haak:
„Frau Romanus, Sie müssen bitte eine Frage stellen.“
Helena Romanus: „Ja, ich bin ja noch gut in der Zeit. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Sie ganz persönlich, jeden Einzelnen hier in dem Saal, in die Verantwortung nehme. Und zwar für jeden einzelnen Sohn und jede einzelne Tochter unserer Stadt Halle, die in irgendeinem Krieg irgendwo auf der Welt, sei es hier zu Hause, Schaden nimmt. Meine Frage an die Stadtverwaltung ist: Haben Sie mich verstanden?“
Oberbürgermeister Vogt: „Das war jetzt Ihre Frage, Frau Romanus: Dass ich Sie ganz persönlich in die Verantwortung nehme für jeden Menschen aus dieser Stadt, der hier Schaden nimmt. Ich möchte nochmal Bezug nehmen zu dem, was ich zu [Name anonymsiert] gerade gesagt habe. Ich glaube, es geht hier wirklich auch um das Akzeptieren von unterschiedlichen Meinungen. Gott sei Dank sind wir eine Gesellschaft, die unterschiedliche Meinungen hat, und diese müssen auch geäußert werden.
Aber was Sie hier gerade gemacht haben, das war einfach zu viel. Sie sind gerade über eine rote Linie gestiegen, weil Sie uns gerade indirekt dafür verantwortlich gemacht haben für Menschen, die aufgrund von Kriegen sterben, die leider überall auf der Welt passieren. Was Sie hier machen, ist einfach nicht akzeptabel, muss ich sagen. Ich habe auch in die Blicke der Stadträte geschaut, auch aus einer Fraktion in der Linken, wo ich sagen würde, dass es dann zu dem Thema wirklich absolut übertrieben ist. Und ich möchte somit Ihre Äußerungen und Ihre Frage hier im Namen der Mehrheit des Stadtrates zurückweisen.“
Vorsitzender Guido Haak:
„Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Frau Romanus, jetzt haben Sie eine Nachfrage.“
Helena Romanus:
„Ja, wenn mir hier eine Vollmeise attestiert wird aus dem Stadtrat, finde ich das schon auch beeindruckend. Auch das ist eine rote Linie gewesen. Und meine rote Linie haben Sie überschritten. Einmal im Dezember 23, als Sie diesen Stadtratsbeschluss hier gemeinsam gefasst haben, und jetzt mit dem Gelöbnis noch einmal. Und ich bin hier, um das klarzustellen, dass das meine rote Linie war. Ich denke, das hält die Meinungsfreiheit in diesem Land aus.“
Vorsitzender Guido Haak: „Ich danke Ihnen.
Bitte wer bezahlt denn den Spaß?
Vorsitzender Guido Haak:
Dann würde ich den nächsten Fragesteller aufrufen, Herrn Aleithe.“
David Aleithe: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtrat, guten Tag. Ich mache es ganz kurz und bündig. Die Stadtverwaltung rechtfertigt den Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Bundeswehr mit einem Beschluss des Stadtrates zum staatspolitischen Interesse. Ein Einnahmeverzicht nach § 6 der Satzung deckt jedoch keine städtischen Mehrausgaben. Dazu frage ich: Welche konkreten Personal- und Sachkosten für Absperrung, Bauhof, Absicherung durch das Ordnungsamt und Nachreinigung sind der Stadt Halle entstanden und wurden diese Aufwendungen der Bundeswehr nach dem Verwaltungskostengesetz vollständig in Rechnung gestellt?“
Vorsitzender Guido Haak:
„Vielen Dank. Herr Oberbürgermeister.“
Oberbürgermeister Vogt: „Wir würden natürlich, um das genau berechnen zu können, das mitnehmen. Sie müssen sich vorstellen, wir laufen jetzt nicht mit einer Excel-Tabelle rum um jede einzelne Veranstaltung, die wir hier auf dem Marktplatz veranstalten. Aber wir würden selbstverständlich das dann in gewohnter Weise auch transparent Ihnen zukommen lassen. Wir haben hier auch Ihre E-Mail-Adresse. Dankeschön.“
David Aleithe: „Eine Nachfrage. Wer übernimmt die betrieblichen Mehrkosten- und Einnahmeausfälle der städtischen HAVAG für die Sperrung der Straßenbahn am Knotenpunkt des Marktes während des Gelöbnisses?“
Vorsitzender Guido Haak: „Herr Oberbürgermeister.“
Oberbürgermeister Vogt: „Ja, wir nehmen das mit, aber zu Einnahmeausfällen muss ich doch mal was sagen. Es ist ein unglaublich hoher Prozentsatz von Menschen, die mit Tickets ein Abonnement haben. Als Mensch aus der Branche habe ich so eine Frage noch nie gehabt, wenn eine Straßenbahn ausfällt – also nicht, dass sie ausfällt, eine Umleitung ist ja nur erfolgt. Aber gut, wir prüfen das. Wir werden mit der HAVAG uns in Verbindung setzen und dann diese Frage stellen, wie hoch die Ticketausfälle dann konkret sind durch die Sperrung des Marktplatzes.“
David Aleithe:
„Eine letzte Nachfrage, nur fürs Protokoll. Sie können mir sehr gerne eine lange E-Mail schreiben. Da hin und wieder nun doch schon debattiert wird wegen einer Bannmeile, hätte ich nur noch die Zusatzfrage: Welche zusätzlichen städtischen Kosten für weiträumige Absperrung und Sicherheitspersonal kalkuliert die Verwaltung für die Durchsetzung einer solchen Bannmeile?“
Vorsitzender Guido Haak: „Herr Oberbürgermeister.“
Oberbürgermeister Vogt: „Da würde ich wieder Dito sagen, würden wir dann auch mitnehmen. Vielen herzlichen Dank.“
David Aleithe: „Danke.“
Vorsitzender Guido Haak: „Vielen Dank.
Anmerkungen zu Fragesteller 1
Es ist uns hier wirklich wichtig, noch einmal den anonymisierten Fragesteller die Absurdität rund um das Gelöbnis aufzuzeigen.
„Organspendeausweise verteilen“ vs. „Platzverweis“ ist hierbei der Aufhänger. Allein der Satz:
„Ich finde das auch sehr provokant […] mit Organspende-Sachen rumzulaufen.“
ist für uns die eigentliche Provokation.
Für unsere systemkritische Zielgruppe entlarvt sich die Obrigkeit hier selbst: Eine zutiefst menschliche und friedliche Aktion – Organspende – wird als gezielte Provokation gegen das Militär geframt. Im Kern verstehen wir das Argument des Oberbürgermeisters. Allerdings fragen wir uns, warum gerade das als Aufhänger genommen wird.
Die Militär-Parade an sich wurde dadurch nicht gestört.
Keine Auskunft zur Rechtsgrundlage?
Diese Darstellung deckt sich nicht mit meinen eigenen Beobachtungen vor Ort. Nach meiner Wahrnehmung wurden insbesondere einzelne Personen durch den Vollzugsdienst angesprochen und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Ich war selbst davon betroffen.
Herr Teschner beschreibt dagegen vor allem die notwendige räumliche Trennung zwischen der angemeldeten Gegenversammlung und dem Gelöbnis. Für mich bleibt deshalb die entscheidende Frage unbeantwortet: Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage wurden einzelne Personen zum Verlassen des Platzes aufgefordert, und war dies im jeweiligen Einzelfall verhältnismäßig?
Eine pauschale Begründung mit der allgemeinen Versammlungslage reicht mir als Erklärung für diese konkreten Maßnahmen nicht aus.
Das Lautsprecher-Argument
Tatsächlich wurde in der Nähe unseres Infostandes auch eine Lautsprecherbox der Marke Teufel eingesetzt. Über deren tatsächliche Lautstärke kann ich allerdings keine belastbare Aussage treffen, da mir keine entsprechenden Messwerte vorliegen.
Bemerkenswert finde ich dennoch, dass der Oberbürgermeister in seiner Antwort das Beispiel von 100 Dezibel lauten Lautsprechern anführt, obwohl sich die ursprüngliche Frage auf das Verteilen von Organspendeausweisen und das Einschreiten des Vollzugsdienstes bezog.
Aus meiner Sicht werden hier unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt. Die Frage, ob eine lautstarke Gegenversammlung eingeschränkt werden durfte, beantwortet schließlich noch nicht, weshalb einzelne Personen wegen ihres konkreten Verhaltens angesprochen oder des Platzes verwiesen wurden.
Genau diese Unterscheidung halte ich für wesentlich.
Anmerkungen zu Helenas Frage
Doppelmoral?:
2021 wurde uns seitens der Versammlungsbehörde erklärt, dass wir unmittelbare, teilweise aggressive Gegenproteste im Rahmen der Versammlungsfreiheit hinnehmen müssten.
Beim Bundeswehrgelöbnis 2026 hingegen schildert der erste Fragesteller, dass bereits das Verteilen von Organspendeausweisen zum Einschreiten des städtischen Vollzugsdienstes führte.
Die Stadtverwaltung begründet das Vorgehen mit der notwendigen räumlichen Trennung zwischen Gegenversammlung und Gelöbnis.
Für uns wirft dieser unterschiedliche Umgang eine grundsätzliche Frage auf: Nach welchen konkreten Maßstäben wird die Versammlungsfreiheit in Halle eingeschränkt – und werden diese Maßstäbe bei unterschiedlichen Veranstaltungen tatsächlich gleichermaßen angewendet?
„Den Krieg absolut gesellschaftsfähig machen.“
- Helena Romanus
Dass der schleichende Prozess der Militarisierung im Alltag für viele Zivilisten ersichtlich wird, ist unbestritten. Dass der OB dabei im „Namen der Mehrheit“ spricht, wirkt auf uns eher wie eine Abwehrhaltung des Systems gegenüber emotionalen, unbequemen Wahrheiten. Wenn wir schon bei Moral beziehungsweise moralischer Fallhöhe sind …
Der Vollmeisen-Spruch
Leider hört man im Video den Zuruf des Stadtratspolitikers nicht eindeutig. Aber sein Name ist uns bekannt.
Dieser Vorfall wurde auch bei DuBistHalle dokumentiert:
Hier geht es zum Artikel.
Eine kurze Anmerkung dazu: Dass so mancher Lokalpolitiker eine sachliche, humanistische Kritik offenbar kaum aushält und meint, diese mit halblauten Beleidigungen gegen Helena abwerten zu müssen, spricht leider für sich. Genau solche Momente sind es, die das Vertrauen in die hallesche Politik und in bestimmte Akteure des Stadtrates zunehmend erodieren lassen.
Anmerkungen zu Davids Fragen
Der finanzielle Hebel:
Plötzlich gelten offenbar andere Prioritäten. Die Stadt verzichtet aus „staatspolitischem Interesse“ auf Sondernutzungsgebühren für die Bundeswehr.
Doch damit ist die finanzielle Frage längst nicht beantwortet. Schließlich waren für das Gelöbnis unter anderem Absperrmaßnahmen, der städtische Vollzugsdienst und Verkehrsumleitungen erforderlich.
Welche konkreten Personal- und Sachkosten dadurch entstanden sind, welche Aufwendungen ohnehin angefallen wären und welche möglicherweise von der Bundeswehr oder anderen Stellen übernommen wurden, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Genau darum geht es bei meinen Fragen: Ich möchte nachvollziehen können, welche Kosten tatsächlich aus öffentlichen Mitteln getragen wurden und ob diese Ausgaben angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Halle gerechtfertigt sind.
Und dann kommt die Bundeswehr auf den Marktplatz.
Plötzlich gelten andere Regeln. Die Stadt erlässt dem Militär aus „staatspolitischem Interesse“ die Sondernutzungsgebühren. Doch es geht nicht nur um fehlende Einnahmen, es geht um aktive städtische Ausgaben: Der städtische Bauhof stellt Absperrungen, das Ordnungsamt ist im Großeinsatz, der Platz muss gereinigt werden, und die HAVAG muss den zentralen Verkehrsknotenpunkt der Stadt umleiten. All das kostet massiv Geld. Steuergeld.
Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Antwort des Oberbürgermeisters, man laufe nicht bei jeder Veranstaltung mit einer Excel-Tabelle herum, als bemerkenswert.
Natürlich erwarte ich nicht, dass die Verwaltung sämtliche Zahlen während einer Einwohnerfragestunde aus dem Stegreif präsentieren kann.
Allerdings sollte eine Stadt, die an vielen Stellen sparen muss, nachvollziehbar darlegen können, welche finanziellen Aufwendungen durch eine solche Veranstaltung entstehen und wer diese letztlich trägt.
Immerhin hat der Oberbürgermeister zugesagt, die Kostenfragen prüfen und schriftlich beantworten zu lassen.
Daran werde ich die Verwaltung messen. Denn erst mit einer vollständigen und nachvollziehbaren Kostenaufstellung lässt sich beurteilen, wie viel dieses Gelöbnis die Stadt Halle tatsächlich gekostet hat.
Transparenz über öffentliche Ausgaben ist keine Gefälligkeit gegenüber kritischen Bürgern. Sie gehört für mich zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.
Das Beste zum Schluss:
Ein kommunalpolitischer Krimi
Im Saal wurde mir vom Oberbürgermeister zwar pflichtbewusst eine schriftliche Antwort auf meine detaillierten Kostenfragen zugesichert.
Aber wer die politischen Mühlen der Verwaltung kennt, der ahnt es schon: Ich bezweifle stark, dass diese Zahlen freiwillig, transparent und zeitnah auf meinem Tisch landen werden.
Deshalb gilt hier: Vertrauen ist gut, Nachhaken ist besser. Ich werde meine Fragen in den kommenden Tagen nicht nur noch präziser per E-Mail nachreichen, sondern sie auch ganz persönlich am Ratshof einfordern.
Wir lassen uns nicht einfach wegmoderieren.
Denn – und das ist die eigentliche Nachricht – dieser ganze Themenkomplex rund um das Bundeswehrgelöbnis auf unserem Marktplatz entwickelt sich gerade zu einem echten Krimi.
Ich werde an dieser Stelle noch nicht zu viel verraten, nur so viel:
Es wird auf mehreren Ebenen noch richtig spannend.
Dazu wird es in naher Zukunft definitiv Updates geben. Was hier in Halle passiert, ist nämlich kein isolierter Einzelfall. Es ist ein Muster, das stellvertretend für viele Kommunen im ganzen Land steht. Nehmt diesen Vorfall, unser Protokoll und diese kritischen Fragen als Blaupause.
Ihr könnt all das anwenden, um den Politikern in euren eigenen Städten und Regionen ganz genau auf die Finger zu schauen.
Wir bleiben dran.
Cheers.
Der Debatten-Raum
Wer hat hier die rote Linie überschritten?
Eine Einladung: Lies nicht nur mit, sondern schreibe mit uns – über Gewissen, Freiheit und die Verantwortung, die daraus entsteht.
Zur DIskussion (öffnet Telegram in einem neuen Tab)Du wirst zu Telegram weitergeleitet. Mitlesen ist jederzeit möglich.