Einwohnerfragestunde – Wie geht das?
Seit Herbst 2021 besuche ich nun schon die Einwohnerfragestunde, damals war ich alleinige Besucherin des demokratischen Events in einer Sitzung des Bildungsausschuss´. Ich hatte einen offenen Elternbrief unter dem Arm und habe mir erklären lassen, dass ich hier in einer Fragestunde sei und aus diesem Grund nicht einfach nur den Brief vortragen (nicht länger als 3 min) und übergeben könne, sondern ich solle auch eine Frage an die Verwaltung stellen …. Ich war bissel verwirrt ob dieses seltsamen Vorgehens.
Inzwischen habe ich mich an den staubtrockenen Rahmen gewöhnt und kann ihm sogar einigen Unterhaltungswert abgewinnen. Was die Wirksamkeit des Fragenstellens angeht, darüber sinniere ich wieder und wieder.
Es ist eine Möglichkeit, mit der Politik direkt in Kontakt zu gehen. Hier brauche ich keine Stellvertreter, ich werde gesehen, gehört und als Mensch wahrgenommen. Früher habe ich Mails geschrieben an Parteien, oder Briefe an den OB; die Resonanz war bedeutungslos.
Die Spielregeln sind in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgelegt:
㤠2 Einwohnerfragestunde
(1) In jeder Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse findet eine Einwohnerfragestunde statt.
(2) Die Vorsitzende des Stadtrates stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens eine Stunde begrenzt sein. Über Ausnahmen entscheidet in begründeten Fällen die Vorsitzende des Stadtrates.
(3) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, eine Frage und höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen sind nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen und Fragen, die die Tagesordnung betreffen. Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten für die erste Frage sowie höchstens eine Minute je Zusatzfrage. Persönliche Angelegenheiten einzelner Personen können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
(4) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Oberbürgermeister oder einen von ihm Beauftragten. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb von vier Wochen zu erteilen ist. Die Antwort wird den Stadträten zur Kenntnis gegeben. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Fragestellers erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) der Datenschutz-Grundverordnung und nur zum Zwecke der schriftlichen Beantwortung der Anfrage, sofern diese nicht sofort und vollständig mündlich beantwortet werden kann. Nach Beantwortung werden die Daten gelöscht bzw. anonymisiert. In die Niederschrift werden nur anonymisierte Daten übernommen.
(5) Auf die Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen finden die Regelungen der Abs. 2 bis 4 entsprechend Anwendung. An die Stelle der Vorsitzenden des Stadtrates tritt der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses. In den Ausschüssen können die Fragen auch durch ein Mitglied des Stadtrates beantwortet werden.“
Einblicke und Ausblicke…
Frage-Gelegenheit gibt es also vor jeder Ausschusssitzung und am Beginn der monatlichen Ratssitzung. Die Presse ist in den Ratssitzungen stets anwesend. Die Pressevertreter entscheiden allerdings darüber, welchen Fragesteller sie erwähnen und auch die Bewertung liegt bei ihnen. In der YT-Übertragung kann man alle Fragesteller direkt hören, die ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben.
Zumindest ist es seit 2021 voller geworden im Zuschauerraum, gelegentlich sind mehr Besucher als Stadträte anwesend. Wir haben es auch schon erlebt, dass nicht alle Fragesteller zu Wort kamen, weil der Andrang so groß war. Die Besucher vernetzen sich miteinander, man tauscht sich aus, lernt einander kennen und denkt oft auch gemeinsam weiter. Verschiedenste Bürgerinitiativen, Vereine und Einzelpersonen tauchen dort auf und bringen ihre Probleme vor den Rat. Großteils sind Frust oder Not die Antriebskräfte der Einwohner, um in der Ratssitzung das Wort zu ergreifen. Das ist eigentlich bissel schade, denn es sorgt dafür, dass die Verwaltung üblicherweise mit einer Strategie genereller Verteidigung und Abwehr in die Einwohnerfragestunde geht.
Seit Februar ´25 ist vorübergehend die Übertragung der Fragestunde bei YT gestoppt, aus Datenschutzgründen, sagt die Stadtverwaltung. Laut Aussage des OB wird an einer „mittelfristigen Lösung“ gearbeitet. Da kann man nur hoffen, dass die Verwaltung das Interesse an einer Lösung bewahrt. Und wir können tun, was in unseren Kräften steht, um das Interesse der Verwaltung am Leben zu halten…. (Also, ich meine das große WIR, das schließt EUCH ein. 😊)
Das Interesse der „Betroffenen politischer Entscheidungen“ (also der Bürger – jener Leute die letztlich die Rechnung zahlen) am politischen Entscheidungsprozess sollte doch immens sein, wenn wir uns weismachen wollen, in einer funktionierenden Demokratie zu leben. Die Kommunikation zwischen diesen Ebenen trägt maßgeblich zur Legitimierung jeglicher Regierungsarbeit bei. Noch gibt es für den direkten, öffentlichen Kontakt nur diese Fragestunden, aber immerhin. Durch den Ausfall der Übertragung wurde uns erst klar, wie wichtig uns diese ungefilterte Veröffentlichung ist. Bei YT schauen immerhin einige Hundert Leute zu, der Publikumsraum im Stadthaus ist mit 50 Leuten schon voll. Unserer Stadt entgeht ohne Übertragung ein wichtiges Mittel der eh schon mageren Möglichkeiten demokratischer Beteiligung. Die Stadt Halle hat etwa 180 Tausend Wahlberechtigte. Mit denen regelmäßig in Kontakt und Austausch zu kommen, sollte/könnte/dürfte der Stadtregierung ein Herzensanliegen sein. Oder halt werden.
Teilhabe und Barrierefreiheit?
Die Barrieren (oder der Schutzwall) zwischen Einwohnern und Politik scheinen zu wachsen in der letzten Zeit. Zur Aussetzung der Übertragung kommt, dass der Inhalt des städtischen Amtsblatts immer magerer wird.
Früher (also vor 2021) war das Einzige, was mich zum Amtsblatt hat greifen lassen, die Stellungnahmen der Fraktionen. Man erfuhr, ob die Parteien noch leben und arbeiten und wie sie so ticken aktuell. Gut. In 2024 sind diese Stellungnahmen verschwunden, weil es Streitigkeiten über Zensurmaßnahmen der Verwaltung gab. Ebenso verschwanden die Tagesordnungen der Ausschüsse und Ratssitzung aus der Druckvariante, durch Entscheidung per Ratsbeschluss im August ´24 legitimiert. „Ortsüblich“ ist neuerdings Veröffentlichung im Netz, was will man da machen? Teilhabe und Barrierefreiheit sind ein weites Feld und die Stadtregierung entscheidet, wie zugänglich sie die Stadtpolitik hält. Sie machen die Regeln – wir dürfen mitspielen.
Ich habe es geliebt, während unseres Infostandes Amtsblätter zu verteilen und nebenbei die Druckvariante der heutigen Tagesordnung zu durchstöbern und mit den Passanten zu erörtern: Lohnt es sich, nach der Fragestunde länger im Stadthaus zu verweilen oder bei YT später reinzuschauen? Nun gut, diese Zeiten sind erstmal vorbei, auf dem Handy in der Tagesordnung zu stochern, bietet einfach keine adäquate Haptik.
Seit Dezember 2023 stehen wir monatlich zur Ratssitzung mit unserem Infostand auf dem Marktplatz und informieren Vorübergehende über Aspekte aktueller Stadtpolitik und die Möglichkeiten der Fragestunde. Das Amtsblatt verteile ich inzwischen nicht mehr.
Von den 180 Tausend Wahlberechtigten sind etwa 11 Tausend über 70 Jahre alt. Das sind sicher die treuesten Amtsblattleser, die eine Stadt sich wünschen kann. Sie bekommen das Amtsblatt schon seit Jahren nicht mehr nach Hause geliefert. Wie werden die wohl eingebunden in den demokratischen Prozess? Denn sicher wächst auch in diesen Altersgruppen das Desinteresse am Parteiensystem. Es sind halt auch die Jahrgänge, die am seltensten ihre Stimme erheben, sie sind bescheiden. Aber es sind auch die Jahrgänge, die unser Land aufgebaut haben….
Das Aussetzen der Übertragung der Fragestunde hat dazu geführt, dass unsere Motivation, uns via Podcast diesem demokratischen Event zu widmen, sprunghaft angestiegen ist. Am 15.7. werden wir in unserem Radio Friedensfunk nochmal auf das Thema eingehen. 😊
https://youtu.be/zXF_Et8Aoqk?si=rY8G0CxOGVrUmm12
