Zeit für Eigenverantwortung! Die westliche Parteienpolitik wirkt oft wie ein Relikt vergangener Zeiten, das seine ursprüngliche Funktion als Brücke zwischen Bürgern und Regierung zunehmend verfehlt. Statt echter Vertretung des Gemeinwohls sehen wir zunehmend bürokratische Mühlen, die sich selbst blockieren und das Vertrauen der Bürger erodieren lassen. Die tiefe Skepsis gegenüber Parteien ist kein neues Phänomen, sondern zieht sich durch die Geschichte politischer Theorie und Praxis…
Und wie schon zuletzt wird man im deutschsprachigen Netz nur selten – wenn überhaupt – auf kritische Auseinandersetzungen mit dieser Thematik stoßen. Das Wörtchen „Parteiensystem“ liest man in der Regel kaum. Dabei birgt es ein enormes Potenzial zur Bewusstseinsbildung – denn: Es geht um Parteien in einem System.
Mir wurde plötzlich – so banal es auch klingen mag – klar, dass ich anders über diese Thematik nachdenken muss. Denn: Man kann noch so „politisch aufgewacht“ sein – wenn man Dinge, die lange vor der eigenen Geburt eingeführt wurden, einfach als gegeben hinnimmt, wie etwa Äpfel am Baum oder die Existenz von Sonne und Mond, dann hinterfragt man oft nicht, was im Kern eigentlich zur Diskussion stehen sollte.
Einen bestimmten Artikel möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben: Er erschien auf der Seite freiheitsfunken.info: HIER GEHT’S ZUM ARTIKEL Im Herbst letzten Jahres bin ich auf ihn gestoßen und durfte dadurch Parteienpolitik und das dahinterstehende Parteiensystem aus einer völlig neuen Perspektive betrachten. Ich war zwar schon immer kritisch gegenüber allen etablierten Parteien in Deutschland eingestellt, aber ich ahnte nicht, wie lange es dieses Parteiensystem bereits gibt – und auf wie vielen Ebenen und aus wie vielen Richtungen es berechtigte Kritik daran gibt. Dank dieses Artikels habe ich eine tiefere Einsicht gewonnen. Zudem auch einen Wissensdurst zur selbigen Thematik…
Parteienpolitik: Ein Relikt?
Schon Robert Michels (* 9. Januar 1876 in Köln; † 2. Mai 1936 in Rom) warnte in seinem Klassiker „Zur Soziologie des Parteiwesens“ (1911) vor der „Oligarchie“ in Parteien, wo eine Minderheit von Eliten unweigerlich die Macht an sich reißt und diese durch Kontrolle von Informationen und Belohnung von Loyalität festigt.(5) Diese Führungsschicht wird unersetzlich, während die Basis in Apathie verfällt.(6) Michels‘ Beobachtungen, ursprünglich auf sozialistische Parteien bezogen, zeigten, dass selbst Organisationen, die sich demokratischen Idealen verschrieben haben, oligarchische Tendenzen entwickeln.(7)
Die Geschichte der modernen Parteienpolitik, beginnend mit dem „Club des Jacobins“ während der Französischen Revolution von 1789, zeigt, wie Parteien kollektive Leidenschaften schüren und zu totalitärer Macht streben können. Die Jakobiner, anfangs eine Debattiergesellschaft, etablierten das Prinzip „Meine Partei an der Macht und alle anderen ins Gefängnis“, was direkt in die Schreckensherrschaft mündete. Es ist kein Zufall, dass Totalitarismus und Terror am Beginn des modernen Parteiensystems auftauchten.
Parteien: Maschinen zur Erzeugung von Feindbildern
Simone Weil (3. Februar 1909 in Paris; † 24. August 1943), eine der schärfsten Kritiker politischer Parteien, argumentierte, dass diese dem Wesen der Demokratie widersprechen, da sie nicht der Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern dem Streben nach Macht dienen. Für Weil sind Parteien „Maschinen zur Erzeugung kollektiver Leidenschaften“, deren primäres Ziel nicht die Lösung öffentlicher Probleme ist, sondern der Machterwerb für sich selbst. Diese inhärente Machtgier treibt jede politische Partei zum Totalitarismus. Wenn Parteien keine ausreichenden internen Gegner finden, richten sie ihre Aggression auf vermeintliche externe Feinde; sie wünschen weder internen noch externen Frieden, und wenn keine Feinde existieren, schaffen sie diese. Die Tendenz zum Totalitarismus wird als wesentliches Merkmal einer politischen Partei dargestellt, und da das Konzept des öffentlichen Interesses eine Fiktion ist, wird ihr Streben nach totaler Macht zu einer absoluten Notwendigkeit.
Diese Kritik wird durch die Beobachtung verstärkt, dass Parteien oft vage und unrealistische Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme haben, während ihr Wille zur Macht intensiv lebendig ist. Ohne intellektuellen Inhalt streben sie unermüdlich nach Macht. Dies führt zu einer natürlichen Affinität zwischen Totalitarismus und Unehrlichkeit innerhalb politischer Parteien. Als Organisationen, die nach absoluter Macht streben, üben sie durch Propaganda einen permanenten kollektiven Druck auf die Meinungsbildung aus, um den Geist zu versklaven – ein Prozess, der bei ihren eigenen Mitgliedern beginnt und sich dann auf die gesamte Gesellschaft ausbreitet.
Weil beschreibt drei Arten von Lügen, die von Parteimitgliedern praktiziert werden: Sie täuschen zuerst die Öffentlichkeit, dann ihre eigene Partei und schließlich sich selbst. Man kann einer Partei als aufrichtiger Mensch beitreten, aber man kann in ihr nicht als ehrlicher Mensch aufsteigen. Um Karriere zu machen, muss man das Spiel mitspielen und sich dem Parteien-Hamsterrad unterwerfen, was zum Verschwinden ursprünglicher Interessen und Absichten führt, die durch Parteiinteressen und den Machterwerb ersetzt werden. Simone Weil wird mit den Worten zitiert: „Würde man dem Teufel die Gestaltung des öffentlichen Lebens anvertrauen, so könnte er kein klügeres Mittel erfinden (als politische Parteien)“.
Die Folgen in modernen Demokratien
Heute erleben wir eine tiefe Polarisierung, die aus politischen Gegnern Feinde macht.(8) Diese affektive Polarisierung, geprägt von Misstrauen, Verachtung und Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden, wird durch soziale Medien verstärkt, die Angriffe und Desinformationen schnell verbreiten.(9) Faktoren wie Einkommensungleichheit und Mehrheitswahlsysteme tragen ebenfalls zu dieser Spaltung bei.(10) Das Ergebnis ist oft ein politischer Stillstand, der die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmt und die Lösung drängender Probleme verhindert.
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der mangelnden Reaktionsfähigkeit der Eliten und der wahrgenommenen Unfähigkeit der Regierungen, öffentliche Interessen zu vertreten, befeuert den Aufstieg populistischer und anti-Establishment-Bewegungen.(14) Beispiele wie der Aufstieg der AfD in Deutschland zeigen, wie Parteien, die sich als Alternative zum Mainstream positionieren, von der Unzufriedenheit mit etablierten Parteien profitieren.(15) Die AfD hat es geschafft, Ängste vor Einwanderung und wirtschaftliche Unsicherheiten zu nutzen, um Wähler anzuziehen, die sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten fühlen.(16) Ähnliche Entwicklungen sind in Frankreich mit Emmanuel Macrons En Marche! Bewegung zu beobachten, die traditionelle Parteien marginalisierte,(17) oder in Spanien, wo politische Fragmentierung und Koalitionsherausforderungen die Regierungsbildung erschweren.(18)
Der Weg nach vorn: Selbstermächtigung
Angesichts dieser tiefgreifenden Probleme ist es unerlässlich, dass wir uns von der Vorstellung lösen, dass Parteien die alleinigen Hüter der Demokratie sind. Simone Weil forderte sogar ein allgemeines Verbot politischer Parteien, da sie glaubte, dass ihre Abschaffung eine reinigende Wirkung über die öffentlichen Angelegenheiten hinaus hätte, da der Parteigeist die gesamte Gesellschaft, einschließlich Justiz und Wissenschaft, infiziert. Sie sah Parteien als „kriminell im wahrsten Sinne des Wortes“ und als gefährlich und schädlich für die Gesellschaft an.
Ich persönlich spreche mich nicht für Verbote aus. Denn ich bin überzeugt davon, dass wir lernen dürfen, das Spielbrett dieser trügerischen Demokratie-Simulation bewusst zu verlassen – und die süchtigen Mitspieler dieses Systems schlichtweg zu ignorieren. Menschen, die in ihrem engen Meinungskorridor gefangen sind und diesen auch gar nicht verlassen wollen, lassen wir einfach in ihrer Blase. Das allein ist bereits barbarisch genug. Stattdessen richten wir unseren Fokus auf die entscheidenden Fragen von morgen:
Welches System wollen wir wirklich?
Welche Form der Ökonomie entspricht unseren Werten?
Und wie gestalten wir unseren Alltag – gerade in Zeiten von „Industrie 4.0“?
Selbstverständlich können wir dem aktuellen politischen System auch ohne „Führerschein“ oder Zertifikat entgegentreten – mit Authentizität und klarem Bewusstsein. Denn: Wir müssen nicht in Parteien eintreten, um Teil des Systems zu sein oder uns den bürokratischen Mühlen unterzuordnen, die sich oft gegenseitig blockieren.(19)
Echter Wandel kommt von unten – aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist Zeit für Eigenverantwortung!
Nutzen wir parallel die Einwohnerfragestunden, Bürgerhaushalte und andere direkte demokratische Werkzeuge, um unsere Anliegen einzubringen und aktiv mitzugestalten. Diese Instrumente ermöglichen es, kollektive Leidenschaften zu überwinden und den Fokus auf Wahrheit und Gerechtigkeit in öffentlichen Angelegenheiten zu legen – statt auf die Interessen einzelner Gruppen oder Individuen.
Denn allein die Präsenz in kommunalen Räumen kann den Wandel bereits beschleunigen.
Wenn selbst Detlef Wend (Fraktion Freie Mitbürger) aus dem halleschen Stadtrat sein Mandat mit Einsichten wie diesen niederlegt(20):
„Dauerhafte Politikmacherei wie Berufspolitikertum führt oft zu Anpassertum.“
„Man muss sich unglaublich anstrengen, um auch nur kleinste Veränderungen durchzusetzen.“
„Uns wird vorgeschrieben, wie wir unser Geld auszugeben haben. Trotz vieler Stunden Diskussion haben wir kaum Entscheidungsmöglichkeiten.“
…dann ist das ein klarer Hinweis: Das System krankt – und braucht kreative, unbequeme, systemkritische Stimmen.
Gerade wir als Kritiker dieses Apparats haben die Chance, den letzten Einhörnern im politischen Betrieb wegweisende Impulse mitzugeben. Welche Ideen das konkret sein könnten, werde ich bald näher beleuchten. Denn: Es bewegt sich bereits einiges.
Die sogenannten alternativen Medien spielen allerdings noch immer lieber alte Spiele wie „Mensch, ärgere dich öfters!“ oder „Rechts/Links-Sackgasse“ – anstatt sich mit den wirklichen Gestaltern der Zukunft zu beschäftigen. Getreu dem Motto: „Brot & Spiele“ oder auch „Teile und Herrsche“.
Bauen wir in Verbundenheit und Gemeinschaftssinn eine Demokratie auf, die Wohlstand und Frieden für alle schafft. Das Friedensatelier Halle glaubt fest an die Kraft der Bürger, jenseits starrer Parteistrukturen, eine lebendige und responsive Demokratie zu gestalten. Es geht darum, die Demokratie von der Basis her neu zu beleben, indem wir uns aktiv und eigenverantwortlich in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen. Nur so können wir die Lähmung überwinden und eine Zukunft schaffen, die den Bedürfnissen aller gerecht wird.
Aber das soll’s für den Moment gewesen sein…
Quellen:
(1)https://www.houstonisd.org/cms/lib2/TX01001591/Centricity/Domain/13688/APGOPO%202/Federalist%2010%20and%2051.pdf
(2)https://avalon.law.yale.edu/18th_century/fed10.asp
(3)https://courses.lumenlearning.com/wm-ushistory1/chapter/primary-source-george-washington-farewell-address-1796/
(4)https://www.mountvernon.org/library/digitalhistory/past-projects/quotes/article/however-political-parties-may-now-and-then-answer-popular-ends-they-are-likely-in-the-course-of-time-and-things-to-become-potent-engines-by-which-cunning-ambitious-and-unprincipled-men-will-be-enabled-to-subvert-the-power-of-the-people-and-to-usurp-for-th
(5)https://en.wikipedia.org/wiki/Iron_law_of_oligarchy
(7)https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Michels
(8)https://www.icip.cat/perlapau/en/article/polarization-harms-democracy-and-society/
(9)https://lettersandsciencemag.ucdavis.edu/self-society/political-polarization-not-unique-us-its-causes-are
(10)https://www.researchgate.net/publication/227526947_Defending_Democracy_Reactions_to_Political_Extremism_in_Inter-war_Europe
(11)https://en.wikipedia.org/wiki/Political_polarization
(12)https://en.wikipedia.org/wiki/The_Crisis_of_Parliamentary_Democracy
(13)https://researchrepository.ul.ie/articles/journal_contribution/Political_realignment_in_Western_Europe_in_the_twenty-first_century_eroding_satisfaction_and_trust_in_democracy_and_its_institutions_/28787645?file=53638376
(14)https://en.wikipedia.org/wiki/The_Crisis_of_Parliamentary_Democracy
(15)https://www.populismstudies.org/Vocabulary/anti-establishment-populism/
(16)https://en.wikipedia.org/wiki/Anti-politics
(17)https://www.cambridge.org/core/journals/ps-political-science-and-politics/article/populism-and-democracy-the-road-ahead/D450F4194C21C2996CE12EAFE808E750
(18)https://www.journalofdemocracy.org/articles/are-strong-parties-the-answer/
(19) https://www.goodreads.com/book/show/2980218
(20)https://www.mz.de/lokal/halle-saale/nach-16-jahren-warum-stadtrat-detlef-wend-jetzt-sein-mandat-abgibt-4076707