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In Zeiten von Krieg in Europa und der angekündigten Aufrüstung der Bundeswehr gewinnt die Reform des Nachrichtendienstrechts eine besondere Brisanz. Während die Regierung die erweiterten Befugnisse als notwendige Antwort auf hybride Bedrohungen, Sabotage und Cyberangriffe aus dem Ausland darstellt, zeigen viele der neuen Regelungen, dass es keineswegs nur um den Schutz vor äußeren Angriffen geht.

Die Ausweitung anlassloser Datenabschöpfung, der erleichterte Einsatz von Staatstrojanern, die automatisierte Profilbildung per KI, der Zugriff auf private und öffentliche Kameras sowie die Möglichkeit operativer Eingriffe – auch im Inland – betreffen in erheblichem Maße die Kommunikation und Bewegungen der eigenen Bevölkerung.

Kritiker weisen darauf hin, dass damit parallel zur militärischen Aufrüstung eine umfassendere innere Überwachungsarchitektur entsteht, die das historische Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufweicht und die Hürden für Grundrechtseingriffe absenkt.

Gerade in einer Phase, in der der Staat mehr Macht und Ressourcen beansprucht, stellt sich die Frage, ob die Reform vor allem äußere Sicherheit schafft – oder ob sie gleichzeitig die Kontrolle über die eigene Gesellschaft ausbaut und demokratische Gegengewichte schwächt.

In einer Zeit der Aufrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht könnten die neuen Überwachungs- und Analysebefugnisse zudem dazu dienen, Kriegsdienstverweigerer und kritische Stimmen systematischer zu erfassen und zu verfolgen – und damit den gesellschaftlichen Spielraum für Systemkritiker enger zu machen.